Aus für das Rahmenabkommen mir der EU: Was bedeutet das für den Datenschutz?
Die Schweiz hat das neue Datenschutzgesetz überarbeitet und dem europäischen Datenschutzgesetz (EU-DSGVO) angepasst. Die EU müsste nun das hiesige Datenschutz-Niveau als gleichwertig anerkennen, was eigentlich schon überfällig ist.
Nachdem der Bundesrat am vergangenen Mittwoch die Verhandlungen für ein neues Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen hat, stellt sich nun die Frage nach den Auswirkungen auf den Schweizer Datenschutz. Schweizer Unternehmen fürchten nun, dass die EU die Anerkennung verweigert. Damit könnte einerseits die Verarbeitung kundenbezogener Daten aus der EU untersagt werden und andererseits neue Hürden auferlegt werden.